„Sich zuerst informieren, dann hingehen!“

JG: „Neues Gesetz zur direkten Demokratie, aber nicht so!“ – Achammer: „Volksabstimmungen sind kein Anti-SVP-Votum!“

Die Junge Generation in der SVP legt ihre Position zu den Volksabstimmungen am kommenden Sonntag fest: „Die Teilnahme am aktuellen Referendum ist dann sinnvoll, wenn sich jeder und jede über den Inhalt der vorliegenden Gesetzesvorschläge ausreichend und objektiv informiert hat! Die eigene kritische Meinung dazu ist das einzige was zählt“, so Landesjugendreferent Philipp Achammer und dessen Stellvertreter Heidi Gamper, Thomas Rauch und Daniel Ellecosta.

Die Junge Generation selbst schließt sich den Abstimmungsempfehlungen der Partei an. „Die Parteigremien haben sinnvolle und nachvollziehbare Stellungnahmen ausgesprochen“, so die JG-Spitze. Besonders zu den Gesetzesvorschlägen zur zukünftigen Regelung von Volksabstimmungen ist die Position der JG klar: „Ein Gesetz zur besseren Regelung der direkten Demokratie ist richtig, aber sicher nicht in dieser Form. In den beiden Gesetzentwürfen gibt es mehrere Punkte, mit denen niemand einverstanden sein kann.“ Dazu gehöre laut JG unter anderem das „bestätigende Referendum“, bei dem schon zwanzig Leute die Arbeit des Landtages immer wieder blockieren können, sowie das niedere Beteiligungsquorum von null oder fünfzehn Prozent, was sicherlich nicht für klare Mehrheitsentscheidungen steht. Bereits im Sommer habe sich die JG in einer Zukunftswerkstatt mit dem Thema „Direkte Demokratie“ beschäftigt und sei zu klaren Zielsetzungen gelangt, die nicht mit den Vorstellungen der Promotoren übereinstimmen.

Kritisch äußert sich die JG gegenüber der gehässigen Propaganda einiger Parteien und Gruppierungen. „Es geht am Sonntag sicher nicht darum der SVP eine Watschn zu verpassen, sondern lediglich darum, wie einzelne Sachbereiche in Zukunft geregelt werden sollen.“ Daher ruft die JG alle Jugendlichen dazu auf, die in diesen Tagen von verschiedenen Seiten getätigten Aussagen stets kritisch zu hinterfragen. „Denn es entsteht nicht selten der Eindruck, dass es einigen eher um politisches Kalkül zu gehen scheint als um den Inhalt der Volksabstimmungen!“ Mündig abstimmen kann nur, wer sich richtig informiert. Dazu rät die JG die Homepage http://www.wahlen.provinz.bz.it/ zu konsultieren. Es finden sich dort die vollständigen Gesetzestexte ohne Einflussnahme von Interessensgruppen.

Die JG nimmt auch zu den rechtlichen Zweifeln an den verschiedenen Gesetzen Stellung. Leider sei das Gesetz zur direkten Demokratie aus dem Jahr 2005 hier zu ungenau. Es sieht nämlich keine detaillierte Prüfung hinsichtlich der Verfassungskonformität vor: „Es ist untragbar, dass der Urnengang vom Sonntag schlussendlich 'für die Katz' sein könnte. Die rechtlichen Zweifel hätten viel früher ausgeräumt werden müssen!“
Unabhängig davon wünscht sich die JG in Zukunft eine sachliche Diskussion zum Thema, bei der sich die SVP mit den Promotorengruppen an einen Tisch setzt und über eine Verbesserung des aktuellen Gesetzes diskutiert.